Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltung dieser Vertragsbedingungen

1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Kim Foods International GmbH an den Kunden gelten die nachfolgenden Kim Foods International GmbH – Vertragsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende, von diesen Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, es sei denn, Kim Foods International GmbH hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Kim Foods International GmbH – Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn Kim Foods International GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von Kim Foods International GmbH – Vertragsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferungen und Leistungen an den Kunden vorbehaltlos durchführt. Die Kim Foods International GmbH – Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, es sei denn, es wird etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart.
2. Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

2 Vertragschluss

Kim Foods International GmbH ist an Angebote im Rahmen der gesetzlichen Fristen gebunden. Nimmt der Kunde ein Angebot von Kim Foods International GmbH erst nach Ablauf dieser Fristen an, so ist Kim Foods International GmbH berechtigt, ein neues Angebot zu unterbreiten. Der Vertrag kommt zustande, wenn Kim Foods International GmbH dem Kunden innerhalb von  einer Woche mitteilt, dass der Vertrag durchgeführt wird oder innerhalb gleicher Frist die vertragliche Leistung anbietet.

3 Lieferungen, Lieferfristen und Eigentumsvorbehalt

1. Wenn im Einzelfall nichts anderes verhandelt ist, sind alle Lieferungen und Leistungen an die Kundenadresse auszuführen.
2. Soweit irgendeine Ursache, die Kim Foods International nicht zu vertreten hat, insbesondere Streik, Aussperrung oder verzögerte Eigenbelieferung von Kim Foods International GmbH die Einhaltung von Terminen gegenüber der gewöhnlichen Vertragsdurchführung gefährdet, so kann Kim Foods International GmbH eine angemessene Verschiebung der Liefertermine verlangen. Liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, so steht Kim Foods International GmbH die Vergütung des Mehraufwandes zu, der durch die Verzögerung verursacht wurde.
3. Verweigert der Kunde die Entgegennahme des Vertragsgegenstandes oder gerät er mit der Entgegennahme als 24 Stunden in Verzug oder handelt der Kunde grob fahrlässig, so können alle Folgekosten dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist Kim Foods International GmbH berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für Leistungen, die nach Aufwand die nach Aufwand abgerechnet werden, errechnet sich der Schadenersatz aus dem bereits erbrachten Aufwand zuzüglich 20% des Warenwertes der noch nicht erbrachten Leistungen.
4. Macht Kim Foods International GmbH von seinen Rechten gemäß dem vorstehenden Absatz(3) keine Gebrauch, so kann Kim Foods International GmbH über den Liefergegenstand frei verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen Liefergegenstand zu den Vertragsbedingungen an den Kunden liefern.
5. Sind im Rahmen der Ausführung des Vertrages Produkte an den Kunden zu übereignen, so behält sich die Kim Foods International GmbH das Eigentum daran bis zum vollständigen Ausgleich der aufgrund des Vertrages von dem Kunden zu erbringenden Zahlungen vor. Kommt der Kunde den vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht nach, so kann die Kim Foods International GmbH den Vertragsgegenstand herausverlangen und bestmöglich verwerten. Kosten der Verwertung werden dem säumigen Kunden zu 100% in Rechnung gestellt. Verlangt die Kim Foods International GmbH die Herausgabe der gelieferten Produkte(Kaufgegenstand), so ist der Kunde unter Ausschluss von etwaigen Zurückhaltungsrechten, die nicht auf dem Vertragsverhältnis beruhen, verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich an die Kim Foods International GmbH herauszugeben.
6. Der Eigentumsvorbehalt besteht auch dann, wenn die Ware bereits an Dritte übermittelt wurde. Bei Pfändung des Vertragsgegenstandes hat der Kunde die Kim Foods International GmbH sofort schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten(100%), die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Vertragsgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von den Dritten eingezogen werden können.

4 Preise, Zahlungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde hat die vertraglichen Leistungen – wenn nicht anders vereinbart wurde – gemäß der aktuellen Kim Foods International GmbH Preisliste zu vergüten. Die aktuellen Preise sind jederzeit mit einer Vorlaufzeit von der Kim Foods International GmbH veränderbar. Die Preise gelten als Netto/Netto-Preise wenn nichts anderes vereinbart wurde. Etwaige Konditionen sind auf zuaddieren.

Rechnungen sind binnen 14 Werktagen an zu Kim Foods International GmbH zu bezahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Im Falle des Verzuges ist die Kim Foods International GmbH berechtigt, für fällige Verzugszinsen in Höhe von 3% pro Jahr über den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank an den Kunden zu berechnen.

Gegen Ansprüche von der Kim Foods International GmbH kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder insofern ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückhaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis beruht.

5 Gewährleistungspflicht

Die Kim Foods International GmbH steht im Rahmen der Produkte dafür ein, dass die von der Kim Foods International GmbH gelieferten Produkten den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und in Verkehr gebracht werden dürfen.

Schadensersatzansprüche an die Kim Foods International GmbH müssen unverzüglich , bei Anlieferung der Ware definiert und der Kim Foods International mit geteilt werden. Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtgrund sind ausgeschlossen, soweit Sie sich nicht auf den Austausch des Produktes beziehen.

6 Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtstand

Die Kim Foods International GmbH ist berechtigt, ohne gesonderte Zustimmung des Kunden Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen.

Der Vertrag sowie die Ergänzungen und Änderungen hierzu bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung der Schriftformklausel.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit dieses Vertrages dadurch nicht berührt.

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Kim Foods International GmbH. Der Gerichtstand auch für Verbindlichkeiten ist Königswinter.

Stand: Februar 2020 ; Kim Foods International GmbH , Bad Honnef – HRB 8422 – Siegburg  – DE 230806394